Folgendes Interview stammt aus Tagi online:
Monika Stocker weist Blochers Vorschläge zum Asylrecht zurück. Stattdessen wünscht die Stadtzürcher Sozialvorsteherin die Abschaffung des Asylgesetzes.
Mit Monika Stocker sprachen Gaby Szöllösy und Daniel Suter
Laut Justizminister Christoph Blocher herrscht im Asylrechtsvollzug ein Notstand. Wie sehen Sie das?
Wir haben tatsächlich eine schwierige Situation. Von einem Notstand würde ich nicht sprechen. Not haben wir in Darfur! Aber je mehr wir das Asylrecht verschärfen, desto dringlicher werden die Probleme.
Wo drängen die Probleme am meisten?
Wir haben viele Leute, die nicht ausreisen wollen oder nicht ausreisen können. Aus unterschiedlichen Gründen. Diese Menschen hier im Gemeinwesen einfach «aufzubewahren», ohne ihnen eine Perspektive geben zu können - also weder Arbeit noch Ausbildung -, ist sehr schwierig. Das belastet nicht nur die Leute selber, sondern auch unser gesamtes Sozialwesen.
Also müssten Sie es begrüssen, dass Bundesrat Blocher jene, die ausreisen könnten, zur Ausreise zwingen will.
Mit Beugehaft, indem man sie einfach unbeschränkt wegsperrt? Nein. Man muss sich nur einmal überlegen, was ein einziger Gefängnistag kostet - weit über 200 Franken. Und wer baut all die neuen Gefängnisse? Unsere Asylpolitik muss entdramatisiert werden. Die Vorschläge Blochers aber zeigen genau in die Gegenrichtung - alles wird dramatisiert. Das ist eine Mobilmachung, eine Gesamtverteidigung wie in den 70er-Jahren. Da wird aufgerüstet, um den Feind «Einwanderer» zu bekämpfen. Das darf so nicht umgesetzt werden, unter keinem Titel, niemals. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.
Hat Zürich kein Problem mit all den untergetauchten Leuten?
Doch. Das ist ja genau der Punkt: All die Personen, denen das Gesetz, die Verschärfung erst recht, das Label «illegal» anhängt - abgewiesene Asylbewerber, solche, auf deren Asylgesuch die Schweiz gar nicht eintritt oder auch die Sans-papiers -, sie leben hier, wursteln sich irgendwie durch, ohne dass wir sie kontrollieren könnten. Wir spüren die Folgen davon: In einer Wohnung, die wir vier Asylbewerbern zur Verfügung stellen, leben plötzlich viel mehr Leute. Wir merken, dass schwarz gearbeitet wird, und wir haben Kenntnis von Kindern in der Schule, deren Eltern hier gar nicht registriert sind.
Das Justizdepartement will künftig allen abgewiesenen Asylbewerbern die Fürsorge streichen. Was hiesse das für Zürich?
Von der Massnahme wären in der Stadt Zürich über 1200 Personen betroffen, 14 Prozent davon sind Kinder oder Jugendliche. Das ist doch unvorstellbar.
Es gibt aber auch Leute, die das Asylrecht missbrauchen, die mit Akribie ihre Identität verschleiern oder gar kriminell werden.
Ich sage nicht, es gebe keine Schlitzohren. Das Strafrecht gilt auch für Ausländer. Da wäre ich unter Umständen auch für den Strafvollzug im Herkunftsland zu gewinnen. Alle Asyl Suchenden unter den Generalverdacht des Missbrauchs oder Schmarotzertums zu stellen und die meisten einzusperren, ist nicht nur ethisch fragwürdig, es kommt auch schlicht zu teuer. Bundesrat Blocher macht einen Managementfehler: Wenn die Prozesse unwirksam und zu teuer sind, muss man sie neu organisieren und nicht die gleichen Instrumente vermehren.
Finden Sie es denn gerecht, wenn einer, der seine Papiere präsentiert, in drei Monaten wieder ausgeschafft wird, während ein anderer, der nicht kooperiert, jahrelang hier bleiben kann?
Nein, finde ich nicht. Doch Herr Blochers Massnahmen werden daran nichts ändern. Wir haben die Einwanderung aus den aussereuropäischen Staaten dermassen eingeschränkt, dass den Leuten nur noch das Nadelöhr Asylgesuch bleibt. Daran ändert auch die x-te Verschärfung des Asylrechts nichts. Die globale Migration ist Ausdruck der Suche nach einem besseren Leben, denn der Unterschied zwischen reichen und armen Ländern ist einfach zu gross.
Soll demnach jeder aus einem armen Land in die Schweiz kommen dürfen?
Es kommen zurzeit eher weniger, trotzdem braucht es Einschränkungen. Was wir jetzt machen, sind aufwändige Verhöre, die viel kosten und wenig bringen. Besser wäre, die Menschen, die bei uns anklopfen, zu fragen: Wer bist du, und was willst du? Wenn einer seine Identität offen legt, soll er für eine beschränkte Zeit - zum Beispiel zwei Jahre - hier bleiben dürfen und arbeiten müssen. Oder als Jugendlicher eine Ausbildung absolvieren. Nach dem Prinzip: Wer mitmacht, darf temporär bleiben.
Ihre Vorschläge zielen auf eine Abschaffung des Asylgesetzes.
Stimmt, von mir aus könnte man es abschaffen, zu Gunsten eines modernen Migrationsgesetzes. Wir müssten eine Art 4-Säulen-Politik entwickeln, ähnlich wie im Drogenbereich. Mit einer Überlebenshilfe für Personen, die hierher kommen. Mit Repression gegen jene, die kriminell werden. Die Prävention bestünde aus Entwicklungshilfe. Und das, was wir in der Drogenpolitik die Therapie nennen, sind dann europaweit abgestimmte Interventionen für gewisse Ethnien oder Krisenherde. Wir müssen beispielsweise die Migration aus Afrika im Verbund mit unseren Nachbarländern angehen. Ich würde gerne einen Teil der Mittel, die Herr Blocher in die Repression steckt, in solche Analysen und Problemlösungen beim EDA investieren.
Wer sagt, dass die Leute nach Ablauf der vereinbarten Zeit nach Hause gehen?
Sie gehen eher nach Hause, wenn sie eine Perspektive haben, zum Beispiel mit einer Rückkehrhilfe, wie sie jetzt für Menschen aus dem Kongo vorgesehen ist. Bei den Afrikanern stellt sich ja oft das Problem, dass sie nicht zurückreisen, weil sie in ihrem Dorf als Versager betrachtet würden. Wir müssten dafür sorgen, dass sie als «Winner» dastehen. Mit einer Ausbildung oder mit etwas Erspartem.
Keine Angst, dass die Schweiz damit zum beliebtesten Immigrationsland würde?
Ich denke nicht. Wenn sich herumspricht, dass die Migranten in der Schweiz arbeiten müssen, so wirkt das auch abschreckend auf jene, die sich eine Migration in die Sozialhilfe wünschen. Das stadträtliche Asylmanifest vom Januar 2003 hat bereits gefordert, die Asyl Suchenden zur Arbeit zu verpflichten.
Im Moment läuft der Pilotversuch mit 100 Plätzen für Arbeitswillige. Gibt es Asylbewerber, die nicht arbeiten möchten?
Ja, es gibt solche, die sich drücken. Und wir dürfen ja niemanden zur Arbeit verknurren. Mit der Forderung, das Arbeitsverbot aufzuheben, fanden wir beim Bund kein Gehör. Für mich ist das Positivste am Versuch die Normalisierung der Beziehungen. Die Leute arbeiten in der Stadtverwaltung, essen mit den andern Mitarbeitern Znüni, und plötzlich wird alles so normal.
Wie wird Zürich auf die Vorschläge aus Bern reagieren?
Ich werde sie refüsieren - ich will das nicht umsetzen. Wenn die Grossstadt Zürich von den Folgen der bundesrätlichen Asylpolitik im Vollzug am meisten betroffen ist, dann wollen wir keinen Rückenschuss. Sondern wir wollen darin unterstützt werden, was wir bis jetzt geleistet haben.
Haben Sie Verbündete?
Ja, die Städte, die in der Städte-Initiative zusammengeschlossen sind. Der Zürcher Stadtrat hat dem Bundesrat einen Brief geschrieben, in dem wir als Exekutive unsere grosse Besorgnis ausdrücken. Wir werden zudem unsere Ständeräte Trix Heberlein und Hans Hoffmann treffen und ihnen unsere Kritik zutragen. Das machen auch andere Städte mit ihren Ständeräten vor der Parlamentsdebatte. Die geplanten Massnahmen sind ein Ritt über den Bodensee, der so nicht stattfinden darf.
Wenn ich solche Antworten zu lesen bekomme, drängt sich jeweils die Frage auf, wieso so leichtgläubige Personen zu so wichtigen Jobs kommen. Sicher hat sie in manchen Pukten nicht unrecht, aber zum grössten Teil erkenne ich doch vor allem eines, was diese Frau auszeichnet:
blinde Naivität...
Aber jedem seine Meinung.