Worum geht es überhaupt am 25. September?
Ich hab jetzt extra keine Gesetztestexte kopiert, da würden wir ja nie fertig...Eidg. Justiz & Polizeidepartement hat geschrieben:Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Der Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern ist die bisher grösste Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union, die nun 25 Mitglieder umfasst.
Infolge der Erweiterung müssen die bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1999 zwischen der Schweiz und der EU auf die neuen Mitgliedstaaten angepasst werden. Sechs der insgesamt sieben Abkommen werden automatisch angepasst. Beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit sind Vertragsanpassungen nötig, welche die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat.
Der freie Personenverkehr umfasst das Recht, in die Schweiz oder einen Mitgliedstaat der EU einzureisen, sich dort aufzuhalten, Arbeit suchen, sich als Selbständigerwerbender niederzulassen, und gegebenenfalls nach der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dort zu verbleiben. Der Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt aber während den ersten fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens reglementiert.
Ausserdem sollen für alle Arbeitenden in der Schweiz, die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen herrschen. Das heisst, ein Slowake wird hier genau gleich viel verdienen wie ein Schweizer oder ein Deutscher. Die Personenfreizügigkeit wird von flankierenden Masnamahmen begleitet, welche den Misbrauch regeln sollen.
Pro:
-Eine Ablehnung würde eine Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen einzelner EU-Mitgliedstaaten bedeuten. Die EU hat bereits klar gemacht, dass sie solche Diskriminierungen nicht akzeptieren würde. Es bestünde die Gefahr, dass die Bilateralen 1 gekündigt würden!
-Die Wirtschaft ist ganz klar dafür, neue Arbeitskräfte aber auch neue Arbeitsplätze und einfacherer Zugang zum gesamten europäischen Markt für Schweizer Unternehmen
-Bekämpfung der Schwarzarbeit. Das restriktive Ausländergesetz ist mitverantwortlich dafür, dass es sehr viele illegale ArbeiterInnen in der Schweiz gibt, welche ohne soziale Absicherung und oft zu Dumpinglöhnen hier arbeiten. Die Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen löst das Ausländergesetz im Verkehr mit den 10 neuen EU-Staaten ab und ist damit ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Kontra:
-Erpressung von Seite der EU ("Falls ihr ablehnt, kündigen wir die Bilateralen 1" , das ganze Schengen-Theater)
-Wird wirklich kontrolliert, ob alle auch den Schweizer Lohn erhalten? Genau heute hatte der Blick eine Stichprobe durchgeführt und stellte prompt fest, dass Deutsche zu tieferen Löhnen hier arbeiten.
-"Importierte Arbeitslosigkeit". Die Angst vor steigenden Arbeitslosenzahlen ist gross! Jeder der schon ein Jahr lang in einem europäischen Land gearbeitet hat, kann in die Schweiz kommen und sich als arbeitslos melden, erhält darauf hin Schweizer Arbeitslosenunterstützung.
Meine Meinung:
Allen Unkenrufen zum Trotz bin ich für die Personenfreizügigkeit! Diese Abstimmung ist doch viel zu wichtig, als dass man hier über die SVP, den Blocher oder weiss ich wen streiten muss! Hier geht es gopfridstutznomal um die Zukunft dieses Landes. Die Wirtschaft ist am stottern. Die Arbeitslosigkeit ist stabil auf hohem Niveau. Kann diese Vorlage uns helfen? Ich glaube ja. Wenn die flankierenden Masnahmen wirklich umgesetzt werden und in der Praxis wirklich kontrolliert wird, ob alle gleichviel verdienen, dann JA! Die Schweiz muss weiter auf ihrem bilateralen Weg gehen. Ein Nein wäre nur schon wegen dem möglichen Platzen der Bilateralen 1 viel zu riskant. Dann würden wir aber vollends vor dem Scherbenhaufen stehen...
So, die Diskussion ist eröffnet
(Ups, ist etwas länger geworden als ich gedacht habe
)
das müsste vom bund her geschehen! ausserdem wird die verlockung noch grösser sein, den ein slowake arbeitet nochmals für die hälfte vom deutschen gehalt.
