Personenfreizügigkeit

[Chris]

Nun, erklär ichs mal allgemein.

Wenn die Schweiz mit der EU nun einen Vertrag aushandelt, die EU aber plötzlichn sagt: Dieser vertrag gilt nur für Zürcher, Berner, Schwizer und Genfer. Dann würden wir den wohl auch nicht unterschreiben, weil die ganzen übrigen Kantone davon ausgenommen wären und das gegen die Gleichheit aller Kantone wäre.

ja aber das ist doch bös aus dem zusammenhang gerissen, da müsste man eher sagen, die EU macht mit der Schweiz einen vertrag und nach 10 jahren erklärt westösterreich, norditalien, sürddeutschlang, liechtenstein, und ostfrankreich, sie wollen zur Schweiz dazugehören und die Verträge müssen auch für sie gültig sein, nur haben diese Landesteile, hohe Arbeitslosigkeit und viel tiefere Löhne.

Genau! Und darum haut dieses Beispiel nicht hin.

natürlich "haut" dieses Beispiel; es ist genau so wie Lord es sagt; wir können nun nicht eine Sondernummer fahren (was wir sonst schon oft tun aus der Sicht der anderen).

Wir sind (zum Glück) noch nicht in der EU und folglich haben wir bis jetzt noch nicht alles zu tun was Brüssel uns sagt.

Richtig, damit bin ich allerdings auch einverstanden!

[amarone]

Herr Justizminister Blocher

Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ausdehnen. Sie haben vor dem Nationalrat erklärt, die Arbeitslosigkeit in der Schweiz werde „tendenziell auf europäisches Niveau“ steigen. War das ein Versprecher?

Nein, warum?

Europäisches Niveau heisst zehn Prozent Arbeitslose! Wir haben heute vier Prozent.

Es ist doch logisch, dass wir mehr Arbeitslose haben werden, wenn man das Arbeitskräfteangebot vergrössert und nicht gleichzeitig mehr Stellen schaffen kann. Das muss man im Auge behalten. Schon heute haben wir gewisse Probleme wegen der Personenfreizügigkeitist mit den alten 15 EU-Ländern: Die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, trotz konjunktureller Erholung.

Wenn Sie mit zehn Prozent Arbeitslosigkeit drohen, torpedieren Sie die bundesrätliche Vorlage. Mit dieser Angstmacherei fallen Sie Ihren Kollegen in den Rücken.

Die zehn Prozent haben Sie genannt. Aber: Was heisst Angstmacherei? Soll ich die negativen Folgen, die auf der Hand liegen, totschweigen? Als Bundesrat will ich die Vor- und Nachteile einer Vorlage aufzeigen. Dass die Unternehmen und die Volkswirtschaft gewichtige Vorteile haben, wenn wir die Personenfreizügigkeit ausweiten, ist doch unbestritten. Mehr Arbeitnehmer bedeutet: grössere Auswahl, höhere Qualität, günstigere Saläre. Das sind Vorteile für die Wirtschaft.

Die Nachteile werden doch verhindert, indem die Schweiz den Arbeitsmarkt schrittweise öffnet und flankierende Massnahmen gegen Lohndumping erlässt.

Die Übergangsregelung dämpft den Zustrom, aber nur bis 2011. Die flankierenden Massnahmen helfen auch - aber sie regulieren dafür den Arbeitsmarkt zum Nachteil der Wirtschaft.

Nochmals: Sie gefährden mit Ihrer Argumentation die Freizügigkeitsvorlage. Ein Nein wäre verheerend, dann könnte die EU die Bilateralen I kündigen.

Eine ehrliche, nüchterne Betrachtung kann eine gute Vorlage nicht gefährden. Bei einem Nein wäre tatsächlich eine schwierige Situation zu überwinden. Die EU und die Schweiz können die Verträge schon jetzt jederzeit kündigen. Aber weder die EU noch die Schweiz haben ein Interesse daran. Lassen Sie die Stimmbürger abwägen.

[Faebe55]

Werde auch ein JA in die Urne legen!

[Chris]

Werde auch ein JA in die Urne legen!

Bravo! Man muss das Ganze auch in einem grösseren Zusammenhang sehen: die Schweiz ist wirtschaftlich sehr auf Europa angewiesen und wir können nicht immer nur da mitmachen, wo es uns Vorteile bringt und sonst nein sagen. Und einmal ehrlich: denkt jemand im Ernst, dass nun alle Slowaken, Esten. Letten usw. ihre Heimat verlassen wollen und in ein fremdes Land gehen, wo sie die Sprache nicht kennen etc. Zudem haben die neuen EU-Länder gute Wachstumraten in ihren eigenen Ländern und sie haben durchaus eine Zukunft daheim.

Viele Schweizer sind immer nur einseitig auf den eigenen Vorteil bedacht. Dazu nur ein Bespiel: Einkaufen im Ausland. Dabei gehen hier nach Schätzungen von Coop ca. 1.5 bis 2 Mrd CHF Umsatz por Jahr verloren. Jeder will den Vorteil der (angeblich) billigeren Ware im Ausland gleichzeitig mit dem realtiv hohen Einkommen zu Hause; dass somit unsere Läden und Landwirtschaft zu kurz kommen kümmert diese Leute nicht.

"Leider" sind aber viele wirtschaftliche Dinge miteinader enger verknüpft, als man denkt. Wir können nicht die 10 neuen EU-Länder von diesem Teilabkommen ausschliessen aber denken, dass wir von den übrigen Abkommen mit der EU und damit auch bei ihnen profitieren können. Erstens ist das nicht fair und zweitens sehr egoistisch. Wir gehören nun mal zu Europa und die Gratwanderung mit den Bilateralen bringt uns den Vorteil, dass wir noch viel Autonomie behalten können. Ich will auch nicht in die EU, aber wir müssen das Verhältnis zu ihr fair gestalten. Nur so bleiben wir noch viel mehr unabhängiger von ihr als die Vollmitglieder und können so die direkte Demokratie (und vieles mehr) praktizieren.

[tittenfee]

denkt jemand im Ernst, dass nun alle Slowaken, Esten. Letten usw. ihre Heimat verlassen wollen und in ein fremdes Land gehen, wo sie die Sprache nicht kennen etc.

Viele Osteuropäer (gerade die Letten) können gut deutsch...

[Chris]

denkt jemand im Ernst, dass nun alle Slowaken, Esten. Letten usw. ihre Heimat verlassen wollen und in ein fremdes Land gehen, wo sie die Sprache nicht kennen etc.

Viele Osteuropäer (gerade die Letten) können gut deutsch...

schön für sie; meinst Du, dass die nun planen, ihr Land zu verlassen?

[tittenfee]

schön für sie; meinst Du, dass die nun planen, ihr Land zu verlassen?

Nein, du hast natürlich schon recht, wollte nur hier den remark anbringen

[winnie]

Wir können nicht die 10 neuen EU-Länder von diesem Teilabkommen ausschliessen aber denken, dass wir von den übrigen Abkommen mit der EU und damit auch bei ihnen profitieren können. Erstens ist das nicht fair und zweitens sehr egoistisch.

Oh ja, denn die EU meint es ja auch nur immer gut mit uns und will uns nicht etwa dann und wann ausnützen.

[Chris]

Wir können nicht die 10 neuen EU-Länder von diesem Teilabkommen ausschliessen aber denken, dass wir von den übrigen Abkommen mit der EU und damit auch bei ihnen profitieren können. Erstens ist das nicht fair und zweitens sehr egoistisch.

Oh ja, denn die EU meint es ja auch nur immer gut mit uns und will uns nicht etwa dann und wann ausnützen.

Du scheinst zu meinen, dass wir einseitig einfach etwas hergeben ohne dafür etwas zu bekommen. Dem ist aber erstens nicht so. Das Schlimmste wäre zweitens, wenn nach einer Ablehung am 25.9. die EU die übrigen Abkommen kündigen würde. Dann ginge es uns wesentlich schlechter als mit der Personenfreizügigkeit, vor der ich selber überhaupt keine Angst habe. Wir sind auf die EU weit stärker angewiesen als viele meinen und wir dürfen uns nicht auf ein hohes Ross setzen - sonst bleibt dann nur noch der Vollbeitritt, was ich verhindern möchte.

[tittenfee]

De Christoph hät (wie meischtens) rächt im Interview! Diese Vorlage bringt Nachteile (Arbeitslosigkeit!) aber auch viele Vorteile (Wirtschaft, Tourismus). Wenn der Christoph sagt, man kann dieses Wagniss eingehen, dann mach ich das. Schliesslich gehorche ich ihm blind *wink zu johnny*

[Rog]

Wir können nicht die 10 neuen EU-Länder von diesem Teilabkommen ausschliessen aber denken, dass wir von den übrigen Abkommen mit der EU und damit auch bei ihnen profitieren können. Erstens ist das nicht fair und zweitens sehr egoistisch.

Oh ja, denn die EU meint es ja auch nur immer gut mit uns und will uns nicht etwa dann und wann ausnützen.

Du scheinst zu meinen, dass wir einseitig einfach etwas hergeben ohne dafür etwas zu bekommen. Dem ist aber erstens nicht so. Das Schlimmste wäre zweitens, wenn nach einer Ablehung am 25.9. die EU die übrigen Abkommen kündigen würde. Dann ginge es uns wesentlich schlechter als mit der Personenfreizügigkeit, vor der ich selber überhaupt keine Angst habe. Wir sind auf die EU weit stärker angewiesen als viele meinen und wir dürfen uns nicht auf ein hohes Ross setzen - sonst bleibt dann nur noch der Vollbeitritt, was ich verhindern möchte.

100% Dito. Neue Verträge wird es nicht geben. Ein Nein und wir sind in der EU. Ein Ja, alle Bilateralen Verträge sind im Trockenen und unsere zukünftige Zusammenarbeit mit der EU ist geregelt wobei wir so ziemlich alle Vorteile eines Beitrittes geniessen und doch nicht dabei sind. Viel besser kann es uns ja eigentlich gar nicht gehen.

Fazit: Wer ein Nein in die Urne legt bringt uns in die EU. Dafür besten Dank...

Rog

[Mat]

100% Dito. Neue Verträge wird es nicht geben. Ein Nein und wir sind in der EU. Ein Ja, alle Bilateralen Verträge sind im Trockenen und unsere zukünftige Zusammenarbeit mit der EU ist geregelt wobei wir so ziemlich alle Vorteile eines Beitrittes geniessen und doch nicht dabei sind. Viel besser kann es uns ja eigentlich gar nicht gehen.

Fazit: Wer ein Nein in die Urne legt bringt uns in die EU. Dafür besten Dank...

Rog

Meine Rede! Wieso bloss kapieren das AUNS & Co nicht?

[Rog]

100% Dito. Neue Verträge wird es nicht geben. Ein Nein und wir sind in der EU. Ein Ja, alle Bilateralen Verträge sind im Trockenen und unsere zukünftige Zusammenarbeit mit der EU ist geregelt wobei wir so ziemlich alle Vorteile eines Beitrittes geniessen und doch nicht dabei sind. Viel besser kann es uns ja eigentlich gar nicht gehen.

Fazit: Wer ein Nein in die Urne legt bringt uns in die EU. Dafür besten Dank...

Rog

Meine Rede! Wieso bloss kapieren das AUNS & Co nicht?

Vielleicht wollen die ja heimlich in die EU
Aber nicht weitersagen...

[Chris]

100% Dito. Neue Verträge wird es nicht geben. Ein Nein und wir sind in der EU. Ein Ja, alle Bilateralen Verträge sind im Trockenen und unsere zukünftige Zusammenarbeit mit der EU ist geregelt wobei wir so ziemlich alle Vorteile eines Beitrittes geniessen und doch nicht dabei sind. Viel besser kann es uns ja eigentlich gar nicht gehen.

Fazit: Wer ein Nein in die Urne legt bringt uns in die EU. Dafür besten Dank...

Rog

Meine Rede! Wieso bloss kapieren das AUNS & Co nicht?

Sie scheinen einfach stehen geblieben zu sein, während sich das Umfeld -die EU aber auch wir- sich verändert hat, was sie nicht sehen wollen oder können. Sie meinen daher, dass die Rezepte, die in der Vergangenheit geholfen haben (z.Bsp. Stichwort "bewaffnete Neutralität") immer noch gelten, wobei sie sich leider irren.

[ich_39]

also an die die immer wieder behaupten, die EU würde die Abkommen bei einem nein kündigen.

wie viele abkommen wurden von der EU gewollt? ich meine mehr als die hälfte, und jetzt wollen sie sie plötzlich wegen einer lapalie kündigen, die EU würde sich ins eigene Fleisch schneiden, da sie die selber gewollten nicht kündigen werden. das wurde ja von der EU selber kommuniziert. dies ist angstmacherei der befürworter.

[Rog]

also an die die immer wieder behaupten, die EU würde die Abkommen bei einem nein kündigen.

wie viele abkommen wurden von der EU gewollt? ich meine mehr als die hälfte, und jetzt wollen sie sie plötzlich wegen einer lapalie kündigen, die EU würde sich ins eigene Fleisch schneiden, da sie die selber gewollten nicht kündigen werden. das wurde ja von der EU selber kommuniziert. dies ist angstmacherei der befürworter.

Bedenke eins, wir sind sicher abhängiger von der EU als die EU von uns. Für die EU würde sich bestimmt weniger ändern als für die Schweiz bei einem Nein. Meinst Du wirklich die ganze Welt, oder nur schon Europa, gerät aus den Fugen wenn es der Schweiz nicht gut gehen sollte? Ein Nein wirft die Schweiz 20 Jahre zurück und nochmals die 80er möchte ich nicht erleben (nur schon der Frisuren wegen).

Rog

[tittenfee]

Die EU ist sicher auch sehr von der Schweiz Abhängig. Man denke an den Durchgangsverkehr Nord-Süd...
Alles in allem hat Rog aber recht.

[amarone]

Die Europäische Union (EU) ist die wichtigste Partnerin der Schweiz – politisch, kulturell, wirtschaftlich. Die EU und die Schweiz gründen auf gemeinsamen Grundwerten wie Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaat. Die EU ist die weitaus wichtigste Handelspartnerin der Schweiz: Über zwei Drittel unserer Exporte gehen in den EU-Raum, fast vier Fünftel unserer Importe stammen von dort.

[amarone]

Oh ja, denn die EU meint es ja auch nur immer gut mit uns und will uns nicht etwa dann und wann ausnützen.

Finde das noch fair........

Freizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedstaaten schrittweise bis 2011, mit Schutzklauseln gegen einen allfälligen Massenandrang bis 2014.

[Chris]

also an die die immer wieder behaupten, die EU würde die Abkommen bei einem nein kündigen.

wie viele abkommen wurden von der EU gewollt? ich meine mehr als die hälfte, und jetzt wollen sie sie plötzlich wegen einer lapalie kündigen, die EU würde sich ins eigene Fleisch schneiden, da sie die selber gewollten nicht kündigen werden. das wurde ja von der EU selber kommuniziert. dies ist angstmacherei der befürworter.

Da liegt ein Grundlagenirrtum vor: nicht die EU wollte diese Abkommen sondern die Schweiz (statt dem EWR)!!!! Denke einmal aus der Position der EU: die haben rund 350 mio Einwohner, wir 7.5... Die EU braucht uns nicht - zumindest nicht so stark wie wir sie. Also ist eine Assoziation vernünftig, sie muss aber beiden passen. Die EU war bisher im Grossen und Ganzen der Schweiz sehr wohlwollend gesinnt, besonders Deutschland und Frankreich, auch wenn sie in letzter Zeit ein paar Mal leicht entgleisten (Zollschikanen z.Bsp.). Das Wohlwollen ist aber am Abnehmen, da es denen beiden schlecht geht. Unsere Spielraum mit Verhandlungen mit der EU ist nocht sooo gross, wie viele meinen.

[Chris]

Die EU ist sicher auch sehr von der Schweiz Abhängig. Man denke an den Durchgangsverkehr Nord-Süd...
Alles in allem hat Rog aber recht.

das stimmt, nur haben wir dann auch den Verkehr und wieviel kostet die NEAT?

[tittenfee]

wieviel kostet die NEAT?

Das weiss wohl niemand so genau
Vielleicht besser wenn wir das nicht wissen

[Chris]

wieviel kostet die NEAT?

Das weiss wohl niemand so genau
Vielleicht besser wenn wir das nicht wissen

dafür könnte man in jedem Dorf der Schweiz eine Eishalle bauen...; aber Spass beiseite, ich glaube wir sind bei über 16 Mrd angelangt. Das hat aber mit der Personenfreizügigkeit direkt nichts zu tun, also back to the root.

[ich_39]

ja sehen wir uns die bilateralen 2 an, welche ja dann auch gekappt werden, so zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Besteuerung der Ruhegehälter in der Schweiz niedergelassener EU-Beamten, denkt ihr im Ernst dass die EU, diese Abkommen, welche der Schweiz fast nichts bringen, sondern nur kosteen, kappen würde?
Nochmal, die EU sagte selber, dass die Schweiz ein viel zu wichtiger Handelspartner sei, um alle Verträge zu kündigen.

[Mat]

...und Besteuerung der Ruhegehälter in der Schweiz niedergelassener EU-Beamten...

Wo haste denn DEN ******* bloss her? Ist natürlich ein ganz gewichtiges Argument

PS. Wo hat die EU das gesagt? Bitte um Zitat.

PPS. Als Steuerzahler mach ich mir viel mehr Gedanken um die Ruhegehälter der Schweizer Beamten. Damit hat die EU nun aber definitiv nichts zu tun, oder?