[Politik] Bilanz Personenfreizügigkeit

[Reid]

Positive Bilanz für Personenfreizügigkeit

Das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU hat erwartungsgemäss weder zu einer starken Zuwanderung noch zu Lohndumping oder höherer Arbeitslosigkeit geführt. Dies stellen Bund, Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam fest.

Personenfreizügigkeit

Das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) präsentierte in Bern eine erste Bilanz über die Auswirkungen des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU der 15 vor. Sein Fazit nach den ersten zwei Jahren: Die Öffnung der Arbeitsmärkte verlief insgesamt positiv.

Ein Schlüsseldokument
Jean-Luc Nordmann, Direktor für Arbeit im Seco, Peter Hasler vom Arbeitgeberverband und Serge Gaillard vom Gewerkschaftsbund waren sich einig: Der Observatoriums-Bericht des Aeco sei ein Schlüsseldokument für die Abstimmungskampagne vom 25. September, bei der es um die Ausdehnung des FZA auf die 10 neuen EU-Staaten geht.
Der Bericht bringe «unwiderlegliche Fakten», mit denen die «lügnerische Angstmache» der Gegner gekontert werden könne, sagte Hasler. Mit der verbesserten Auflage der flankierenden Massnahmen könne Lohn- und Sozialdumping noch wirksamer bekämpft werden, sagte Gaillard.

Verlagerung auf EU-Angehörige
Seit dem 1. Juni 2002 habe die Zuwanderung in die Schweiz nicht zu-, sondern abgenommen, wie dies für eine Phase schwacher Konjunktur typisch sei, sagte Nordmann. Stattgefunden habe aber eine Verlagerung zu Gunsten einer Zuwanderung aus dem EU15/Efta- Raum.
Die Einwanderung von Personen aus der EU der 15 habe leicht zugenommen (vor allem aus Deutschland und Portugal), sei aber durch einen Rückgang der Einwanderung aus Drittstaaten kompensiert worden. Diese Verlagerung entspreche genau den Zielen der bundesrätlichen Migrationspolitik, sagte Nordmann.

Kontingente beansprucht
Die Zuwanderung entwickelte sich laut Bericht im Rahmen der Erwartungen und gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft. Die jährlich 15 300 Kontingente für EU-Daueraufenthalter (gültig 5 Jahre) wurden völlig, die 115 700 Kontingente für Kurzaufenthalter (gültig bis 1 Jahr) nur zu 60 Prozent ausgeschöpft.
Gemessen an der Konjunktur fiel die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften relativ hoch aus, was auf einen Nachholbedarf schliessen lässt. Dies zeigt sich auch darin, dass die Kontingente in den ersten beiden Jahren trotz Inländervorrang und Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen stark beansprucht wurden.

Lohnvorschriften eingehalten
Die Erfahrungen der Tripartiten Kommissionen zeigen, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen überwiegend eingehalten wurden. Bei rund 3500 Kontrollen, die 14 000 Arbeitnehmende erfassten, wurden 812 Verstösse gegen die flankierenden Massnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping gemeldet.
In 354 Fällen wurde gegen die Lohnvorschriften verstossen. Das heisst laut Seco, dass nur gerade bei 2,5 Prozent der kontrollierten Arbeitnehmenden die Löhne missbräuchlich unterboten wurden. In 200 Fällen wurden die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeitbestimmungen) nicht eingehalten.

Das FZA hatte keinen entscheidenden Effekt auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote. Die Branchen mit der höchsten Zuwanderung von EU-Arbeitskräften zeigten keine überdurchschnittliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Seit Mitte 2003 liegt die Quote konstant knapp unter 4 Prozent. (mu/sda)