Dabei geht es mir weniger um das Thema Asyl (da sind die Meinungen bei jedem selber schon gemacht) sondern um den Entschluss selber.
Also:
Wer die Ausreise mit allen Mitteln verweigert, soll in Zukunft auch keine Nothilfe (21 Franken pro Tag) mehr erhalten. Das hat der Ständerat gestern beschlossen und ist damit voll und ganz auf die Linie von Bundesrat Christoph Blocher eingeschwenkt.
Zu diesem Zeitpunkt aber war noch immer ein Urteil des Bundesgerichtes hängig: Der Kanton Solothurn hatte bereits zuvor zu dieser Massnahme gegriffen, um renitente Asylbewerber zur Ausreise zu bewegen. Worauf ein Betroffener Beschwerde in Lausanne eingereicht hatte.
Jetzt haben die Obersten Richter den Kanton Solothurn zurückgepfiffen. Nach dem Grundsatz «In der Schweiz soll niemand verhungern» und unter Berufung auf Artikel 12 der Bundesverfassung (Jedem Mensch ist ein Menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen), wurde die Beschwerde gutgeheissen. Die Betroffenen erhalten jetzt Nothilfe, bis sie ausgeschafft werden können.
Der Entscheid fiel mit drei zu zwei Stimmen – wobei sich SVP-Richter und -Richterin im Sinne des Justizministers aussprachen. Blocher hatte gestern den Bundesgerichtsentscheid bereits im Voraus kritisiert. «Ich befürchte, das Bundesgericht wird entscheiden, dass diese Leute auch Nothilfe erhalten müssen», sagte er. Doch damit will sich der Vorsteher des EJPD nicht abfinden: «Wenn das Bundesgericht sagt, es verstosse gegen die Verfassung, muss ein verfassungsmässiger Grundsatz eingeführt werden, um es zu regeln.
In jüngster Vergangenheit haben sich solche Meldungen gehäuft. Immer häufiger mischt sich die Justiz in exekutive legislative Entscheidungen ein. Weshalb haben wir eine Gewaltentrennung, wenn schlussendlich doch die Justiz das letzte Wort hat? Sogar Entscheidungen des Souveräns (also wir, das Volk) wurden übergangen und aufgehoben!
Passt doch gut ins heutige Bild, worüber ich erst letzhin einen Thread eröffnete (Juristenfutter)...
