Allgemeiner Politik-Thread - Quo Vadis?

[lord]

soll ne schöne Region sein ^

[KillerUrs]

Drogendealer kassieren Millionen vom Sozialamt
VON STEFAN ROSCHI UND BEAT KRAUSHAAR
21.07.2007 | 23:58:07

Manche Dealer verdienen mit Drogengeschäften Millionen. Jeder Vierte kassiert zusätzlich Sozialgelder. Polizei und Sozialämter wissen Bescheid, aber niemand unternimmt etwas, um den Skandal zu stoppen.

Chicco * (29) lebt mit seiner Frau und vier Kindern in der Nähe der Langstrasse, dem Rotlichtmilieu von Zürich. 4200 Franken zahlt ihm das Sozialdepartement jeden Monat für Miete und Lebensunterhalt. Es scheint nicht zu reichen. Abends verkauft der Arbeitslose Kokain. Das Geschäft floriert. In seiner Heimat, der Dominikanischen Republik, besitzt Chicco zwei Häuser und fährt einen BMW – in der Schweiz gekauft.

Chicco ist kein Einzelfall. «Jeder vierte Drogendealer in der Schweiz erhält Fürsorgeunterstützung, Arbeitslosengeld oder eine IV», so die schockierende Aussage von Christoph Winkler, dem leitenden Staatsanwalt Betäubungsmitteldelikte und organisierte Kriminalität in Zürich. Wenn Winklers Schätzung stimmt, erhalten 2500 Drogendealer von den Sozialämtern insgesamt 6,5 Millionen Franken – pro Monat. Jährlich sind das 78 Millionen Franken!

Und so sieht die Rechnung im Detail aus:

* 2000 Drogendealer mit Wohnsitz in der Schweiz sind laut der offiziellen Kriminalstatistik verzeigt worden. Mehr als die Hälfte davon sind Ausländer. 500 beziehen Sozialhilfe.
* Dazu kommt die Dunkelziffer, die gemäss Polizei und Staatsanwalt Winkler beträchtlich ist. Man rechnet mit zusätzlichen 2000 Dealern, die von den Fahndern nie erwischt werden und Sozialgelder abzweigen. Der Abzocker-Skandal ist den Sozialämtern und der Polizei bekannt. Aber niemand tut etwas dagegen.


So könnte die Polizei Drogendealer den Sozialämtern melden, damit diese abklären ob Sozialhilfeempfänger darunter sind. «Es ist nicht Aufgabe der Polizei abzuklären, ob Festgenommene Sozialhilfe beziehen», sagt dazu Tina Meyer von der Stadtpolizei Luzern. Und die Berner Kollegen teilen mit, dass man Informationen aus Datenschutzgründen nicht weitergeben dürfe.

Das Sozialdepartement in Zürich bestätigt den harzigen Informationsaustausch. «Wir werden in der Regel nicht über laufende Strafermittlungen informiert», so Departementssekretär Urs Leibundgut. Dass Informationen zwischen Polizei und Sozialämtern nicht ausgetauscht werden, scheint in der ganzen Schweiz üblich. Ob Zürich, Luzern, Bern oder St. Gallen – überall das gleiche Bild. Der Datenschutz verkommt zum Dealerschutz.

Jeder arbeitet für sich. Einige Gemeinden setzten jetzt zwar Sozialinspektoren ein, um Abzocker zu überführen. Aber auch sie erhalten keine Informationen von der Polizei. Und Ämter greifen nur durch, wenn bei der Verurteilung auskommt, dass der Dealer ein Sozialbezüger ist. Leibundgut: «Dann kürzen oder streichen wir die Hilfe.»
http://www.blick.ch/sonntagsblick/aktuell/artikel67591

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Schlägerei unter jugendlichen Ausländern im solothurnischen Olten

Bei einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen jugendlicher Ausländer sind am Samstagabend in Olten mehrere Personen verletzt worden, eine davon schwer. Die Polizei gibt wegen der politischen Diskussionen die Nationalitäten nicht bekannt.

Der Vorfall ereignete sich an einer Geburtstagsfeier in einem Lokal. Nach einer verbalen Auseinandersetzung kam es zu Tätlichkeiten, wie die Polizei des Kantons Solothurn mitteilte.

Die Beteiligten bewarfen sich mit Flaschen, wobei sich mehrere Personen Schnittverletzungen zuzogen. Ein 18-jähriger Mann wurde schwer verletzt. Drei Personen wurden verhaftet. Wie viele Personen an der Schlägerei beteiligt waren, ist unklar.

Die Nationalitäten will die Polizei nicht nennen. Sie begründet dies mit der politischen Situation. Wegen der Diskussionen im Kantonsrat verzichte die Polizei vorläufig auf die Nennung von Nationalitäten, sagte Polizeisprecher Manfred Neuhaus auf Anfrage.

Gemäss einem Entscheid des Kantonsparlaments kann die Polizei die Nationalitäten nennen, muss dies aber nicht tun. Das Solothurner Parlament hatte es Anfang Juli knapp abgelehnt, Polizei und Justiz dazu zu verpflichten, in jedem Straffall die Nationalität der Täter oder der Tatverdächtigen bekannt zu geben.

Für eine solche Verpflichtung hatte sich die SVP eingesetzt, die bereits 2005 mit der Forderung nach einer obligatorischen Nennung der Nationalitäten scheiterte. Nach der erneuten Niederlage kündigte die SVP an, eine Volksinitiative zu lancieren.
http://www.tagi.ch/dyn/news/newsticker/774191.html

[TsaTsa]

Tränen bei Ausschaffung wider Willen
Ausschaffungsdrama in Wohlen AG: Obwohl Christian (10) und Cassio (8) bei ihrem Vater in der Schweiz bleiben wollen, hat sie die Polizei am Dienstagabend abgeholt.

Der Vater Christian Scherrer: «Ich kämpfe weiter.»
Christian Scherrer ist mit den Nerven am Ende. Seit drei Wochen hat der 40-Jährige seine beiden Söhne Christian und Cassio nicht mehr in die Schule gelassen – aus Angst, sie könnten von der Polizei abgefangen werden. Es half alles nichts. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Kantonspolizei am Dienstagabend um 22 Uhr die beiden in seiner Wohnung in Wohlen abgeholt. «Es hat Tränen gegeben», sagt Urs Spillmann, Leiter der Sozialen Dienste Wohlen, der beim Einsatz dabei war.

Nun sollen die Buben zu ihrer Mutter nach Canoa Quebrada in Brasilien ausgeschafft werden. Nicht nur für Scherrer ein Albtraum, auch für seine Söhne, die bis vor einem Jahr dort gelebt haben: «Ich will nicht nach Brasilien zurück, weil dort jeden Tag jemand getötet wird», schreibt der ältere der beiden in einem Brief an Peter Thurnherr, zuständiger Gerichtspräsident in Bremgarten. Bis vor das Bundesgericht hat sich Scherrer durch alle Instanzen gekämpft. Überall ist er abgeblitzt. In dieser juristischen Schlammschlacht ist der Wunsch der Kinder offenbar irrelevant: «Wir müssen uns an das Haager Übereinkommen halten», sagt Thurnherr. Und auch Spillmann ist der Meinung: «Es ist richtig, dass das Gesetz so durchgezogen wurde.»

Ihm sei zwar bewusst, dass dies gegen den Willen der Buben passiert sei: «Wir leben in einem Rechtsstaat. Da ist das halt so.» Scherrer gibt sich jedoch nicht geschlagen: «Ich kämpfe weiter.»

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was ist überhaupt gerechtigkeit?
kriminelle ausländer behält man hier und verfrachtet sie in hotel knast. diese kinder schafft man aus.
haager übereinkommen, was ist das?

[petit Nicolas]

hey Urs, tu doch bitte noch deine Meinung bezüglich Rorschacher und der Verschwörung gegen Blocher kund. Mässi.

[tittenfee]

hey Urs, tu doch bitte noch deine Meinung bezüglich Rorschacher und der Verschwörung gegen Blocher kund. Mässi.

hey pN, tu doch du noch deine meinung zum EHC Kloten kund, merci.

[Chris]

hey Urs, tu doch bitte noch deine Meinung bezüglich Rorschacher und der Verschwörung gegen Blocher kund. Mässi.

Roschacher ist nicht von Rorschach.

[KillerUrs]

hey Urs, tu doch bitte noch deine Meinung bezüglich Rorschacher und der Verschwörung gegen Blocher kund. Mässi.

Lässt sich glücklicherweise schnell zusammenfassen.

Valtentin Roschacher: Unfähiger Bundesanwalt, dessen freiwilliger Rücktritt (richtig gelesen, freiwilliger Rücktritt wars nämlich) quer durch die schweizerische Polit-Landschaft begrüsst wurde. Hatte anscheinend seine Probleme mit Blocher. Diesbezüglich ein Zitat von einem ders wissen muss, Heinrich Koller:

Koller gibt Bundesanwalt Valentin Roschacher keine guten Noten und kommentiert dessen Umgang mit Bundesrat Christoph Blocher sehr kritisch. Die Art und Weise, wie Roschacher mit seinem hierarchisch Vorgesetzten umgehe, sei «vielleicht nicht die glücklichste», sagte Koller in einem Interview der «Neuen Luzerner Zeitung».

http://www.blick.ch/news/schweiz/artikel39466


GPK-Bericht: Muss extrem seriös sein, wenn praktisch die komplette 42-seitige Stellungnahme des EJPD keinen Einzug in den Bericht fand.
http://www.news.admin.ch/dokumentation/ ... g-id=14385


Medien: Das Mehr der Medien trägt eine linke Gesinnung. Im Übrigen sticht deswegen die Weltwoche derart stark heraus. Nicht etwa weil sie angeblich so extrem rechts steht wie immer behauptet. Nein, sondern weil sie normal bürgerlich rechts ein einsames Dasein fristet.
Deswegen verwundert das Blocher/SVP-Bashing kurz vor den Wahlen nicht im Geringsten. Wäre nicht Blocher involviert sondern Träumer Moritz oder die Strahlefrau Doris würde kein Hahn danach krähen.


Verschwörung: Die SVP fährt einen geschickten Konter. Das von den Medien hochgespielte Thema Roschacher/Blocher wird nun für die eigenen Zwecke eingesetzt und damit Wahlkampf betrieben. Wie im Sport: Wenn der Gegner blind attackiert, führen schnelle Konter zum Erfolg.
Immerhin sind dadurch die skandalösen Schäfchen nicht mehr auf den Plakaten zu sehen. Es ist ja wirklich unmenschlich, mehrfach schwerkriminell tätige Ausländer aus dem Land zu kicken.


Passend zum Thema, obwohl Weltwoche Artikel und darum natürlich nicht gründlich recherchiert und voller Unwahrheiten....
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetI ... egoryID=66



Freut mich, dass ich helfen konnte.
Mir geht immer wieder das Herz auf, wenn ich politisch fehlgeleitete Menschen auf den rechten Pfad (man beachte hierbei einmal die Sprache: rechts - rechten - im Recht - gerecht - richtig / links - gelinkt - linker Hund - falsch) führen kann.

[lord]

Neonazis Kupfern SVP-Plakaten ab

Mit ihrer Kampagne begeistert die SVP offenbar auch den braunen Mob: Die rechtsextreme NPD kupfert im deutschen Bundesland Hessen die fragwürdigen Schäfchen-Plakate der Schweizer Rechtspopulisten ab.

«Falls das Sujet wirklich geklaut worden ist, werden wir rechtliche Schritte prüfen», sagte SVP-Generalsekretär Gregor Rutz zu einer Meldung von «20 Minuten».

Er kenne weder die Partei, noch habe er ihre Kampagne bislang zu Gesicht bekommen, bekräftigt Rutz. Die hessische NPD verwendet für die Landtagswahl ein praktisch identisches Sujet wie die SVP: Ein schwarzes Schaf wird von drei weissen Schafen aus Hessen hinausgeworfen. Die Fahne des Bundeslands ist ebenfalls rot-weiss.

«Wir haben uns vom SVP-Plakat inspirieren lassen», bestätigte Jörg Krebs, Sprecher der NPD Hessen. Die NPD habe das Plakat im Internet entdeckt und vorgängig keinen Kontakt mit der Schweizer Partei aufgenommen. (SDA/hhs)

Tja, Gleich und Gleich gesellt sich gern. Zeigt welchem politischen Spektrum die Partei wirklich angehört. Die Schande ist nur, dass man die Typen in Deutschland aus der Stadt prügelt und in der Schweiz einen zweiten Bundesratssitz bekommen. Es gibt Tage, da schäme ich mich ob meines roten Passes.

[KillerUrs]

Und diesen Beitrag schreibst du just im Moment, in dem deine politisch Gleichgesinnten in Bern alles zerdeppern und verhauen

[TsaTsa]

Image-Schaden für die Schweiz

Die Krawalle vom Samstag sorgen auch im Ausland für Schlagzeilen. Einige Medien zeichnen dabei unter dem Eindruck des SVP-Wahlkampfs das Bild einer fremdenfeindlichen Schweiz. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey befürchtet einen Image-Schaden.

Strafanzeige gegen Demo-Organisatoren?
Ausschluss Jennis aus Grüner Partei gefordertVorkommnisse wie die Ausschreitungen gegen die SVP-Kundgebung vom Samstag in Bern verhinderten, dass die Schweiz ihr Bild als Brückenbauerin und Nation des Dialogs im Ausland aufrecht erhalten könne, sagte Calmy-Rey am Montagmorgen im Westschweizer Radio. Das gefährde das Wohl des Landes, denn immerhin verdiene die Schweiz einen von zwei Franken im Ausland.

Laut Calmy-Rey werden die Schweizer Botschafter im Ausland wegen der Gewalt befragt. «Sie fragen uns, was sie antworten sollen.» Vor den Krawallen von Bern sei es bereits am G-8-Gipfel, auf dem Rütli oder bei Fussballspielen zu wüsten Szenen gekommen, rief Calmy-Rey in Erinnerung.

SVP-Kampagne

Für negative Schlagzeilen im Ausland sorgt allerdings auch die SVP mit ihrer Ausschaffungsinitiative und den Wahlplakaten mit dem schwarzen Schaf. Die englische Zeitung «The Independent» etwa fragte Anfang September, ob die Schweiz das «Herz der Finsternis in Europa» geworden sei und machte einen gefährlichen «Extremismus» aus.

Am Montag widmete sich unter anderen die «New York Times» auf der Frontseite dem SVP-Wahlkampf. Die Partei verfolge einen viel holzschnittartigeren «Wir-gegen-die-Ausländer-Ansatz» als der französische Rechtspopulist Jean-Marie Le Pen, der im Frühling an der Seite schwarzer und arabischstämmiger Sympathisanten Wahlkampf betrieben habe.

Am Wochenende hatten auch die Nachrichtensendung «Tagesthemen» der ARD und der Sender «Euronews» prominent über die Krawalle und den polarisierenden Wahlkampf berichtet.

Kritisches Spanien

Solche Artikel seien weltweit erschienen, sagte Johannes Matyassy, Leiter von Präsenz Schweiz, am Montag auf Anfrage. Die Schweiz werde darin jeweils als ausländerfeindliches und rassistisches Land dargestellt. Meist seien die Titel sehr zugespitzt, die Berichte aber ausgewogen.

Am negativsten sei die Berichterstattung in Spanien, wo in einigen Zeitungen mehrere Artikel in Folge erschienen seien, bestätigte Matyassy einen Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung». Als PR-Agentur des Bundes fürs Ausland verfolge Präsenz Schweiz die Artikel sehr aufmerksam.

Instruktionen an die Botschafter, wie darauf zu reagieren sei, gebe es aber nicht. Schaden für die Schweiz befürchte er nur, wenn die Kritik länger andauere, sagte Matyassy. Und das sei bislang nur in Spanien der Fall.

...............

wenn ich das schon höre ..............image-schaden für die schweiz........
na und? bei uns läuft es nicht anders als im restlichen europa oder besser gesagt, weltweit.
das image der schweiz ist schon lange demoliert, auch wenn andere das gegenteil behaupten.
die schweiz werde als ausländerfeindlich und rassistisches land dargestellt.
jedes land ist rassistisch auf irgendeine art.
in der schweiz wurde es extrem während den kriegszeiten im balkan. man hat diese flüchtlinge aufgenommen und erwartet, dass sie nach kriegsende wieder in ihre angestammte heimat zurückkehren. das war zum grössten teil nicht der fall und jetzt haben wir das debakel.
habe nichts gegen leute die hier ihre kultur pflegen, sich den hiesigen gepflogenheiten aber angepasst haben.
jene die das partout nicht wollen, nicht mal unsre sprache lernen wollen, kriminell oder ilegal hier sind, sollen wieder dorthin gehen wo sie hergekommen sind.
da ist es mir egal was das ausland über die schweiz und schweizer denkt. ich denke auch das meinige über das ausland wo es nicht besser aussieht als hierzulande.
ich bin weder rechts noch links noch grün oder sonst was.
und zum teil gebe ich auch dem herrn blocher recht und dazu stehe ich.

[lord]

Und diesen Beitrag schreibst du just im Moment, in dem deine politisch Gleichgesinnten in Bern alles zerdeppern und verhauen

1. Linksautonome Prügler haben keine Politische Gesinung. Sie sind lediglich Links, weil man ja auf irgend einer Seite stehen muss, um sich Rumprügeln zu dürfen. Gebt denen ne Uniform und schickt sie nach afghanitan... denen die überleben wird die Freude an der Gewalt schon vergehen.

2. Hatten die alle Skimasken... da könnten auch Mörgeli und Maurer gewesen sein, die die Linke in ein schlechtes Licht rücken wollten

3. ich denke, die SVP hat die Situation provoziert, indem sie ihre Demo wissentlich so gross gestaltet hatte, dass die Polizei die Ordnung nicht mehr wahren konnte. So hats die NSDAP damals mit dem Reichstagsgebäude gemacht. Reiner Wahlkampf.

4. Ich halte von dem linken Flügel nicht wesentlich mehr als vom rechten. SP-Wähler werd ich so schnell nicht. Diese Polarisierung schadet der Schweiz längerfristig mehr als Artikel beim Independent. Wir brauchen eine sinnvolle und zeitgemässe Politik.

5. Mal ehrlich, wozu Polizei? Wenn die Autonomen Halbstarken wirklich auf die gestandenen SVP-Bergbauern losgehen, dann brauchen eher die ersteren Polizeischutz als die letzteren.

[Rog]

@Tsa Tsa

Was das Ausland über uns denkt, soll uns egal sein? Das Denken über ein Land ist entscheidend.

- Es entscheidet ob man einen Grossauftrag an eine Firma in diesem Land gibt.
- Es entscheidet wie man mit diesem Land verhandelt bei Wirtschaftsverträgen.
- Es entscheidet ob qualifizierte Leute zu uns arbeiten kommen.
- Es entscheidet ob die Schweiz weiter ein Land für Touristen bleibt...

Bevor jetzt Sprüche kommen von wegen, dann verzichten wir halt auf die Touris.

Der Tourismus ist mit über 5% am Bruttoinlandprodukt der Schweiz beteiligt. Weiter werden dem Tourismus rund 7% der Exporteinnahmen gutgeschrieben.

Der Wirtschaftszweig Tourismus erzielt mehr Einnahmen als die Chemiebranche oder die Versicherungen. Und vergiss nicht, dass alles läuft über das Image im Ausland, denn Berge haben die Franzosen, Österreicher oder Italiener auch. Schöne Städte ebenfalls, Seen sowieso und das Kulturprogramm ist im Ausland mindestens auf dem gleichen Level.

Falls Du mir das nicht glaubst. Überleg mal was im Moment in den USA passiert... Image ist alles und braucht viel Zeit um aufgebaut zu werden, ist jedoch verdammt schnell im Eimer. Und darauf arbeiten die Herren Mörgeli, Schlüer, Blocher und Maurer hin...

[TsaTsa]

hab mich vielleicht ein bisschen falsch ausgedrückt. nicht in dem sinne, dass es uns egal sein soll, was das ausland über uns denkt.
aber was die ganze schönpoliererei einiger unsrer politiker gegenüber dem ausland betrifft, das meine ich eigentlich. die schöne heidiwelt, friede freude eierkuchen, das ist vorbei. aber das möchten einige politiker so ins ausland rüberbringen. wer gerne in die schweiz reist um urlaub zu machen, wird auch so oder so kommen. denke da spielt die politik keine grosse rolle.
ich denke es wird nur ein falsches image aufrechterhalten, das hat das vergangene wochenende ja gezeigt. die schöne heile schweiz gibts einfach nicht mehr.

[Rog]

hab mich vielleicht ein bisschen falsch ausgedrückt. nicht in dem sinne, dass es uns egal sein soll, was das ausland über uns denkt.
aber was die ganze schönpoliererei einiger unsrer politiker gegenüber dem ausland betrifft, das meine ich eigentlich. die schöne heidiwelt, friede freude eierkuchen, das ist vorbei. aber das möchten einige politiker so ins ausland rüberbringen. wer gerne in die schweiz reist um urlaub zu machen, wird auch so oder so kommen. denke da spielt die politik keine grosse rolle.
ich denke es wird nur ein falsches image aufrechterhalten, das hat das vergangene wochenende ja gezeigt. die schöne heile schweiz gibts einfach nicht mehr.

Also das heile Welt und Heidi Image wird nur von einer Partei gefördert. Genau die, die Du vorhin gelobt hast. Klar dass da natürlich ein Geisen-Petric stört. Es passt nicht in die heile Welt, wenn der plötzlich nicht Peter heisst.

Es braucht keine Schönpoliererei. Die Schweiz ist nach wie vor ein sicheres Land, wir haben eine tiefe Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft boomt und wir haben, im Moment noch, ein gutes Image im Ausland. Das einzige was ernsthaft stört ist diese verdammte Panikmache der SVP. Wenn man denen zuhört, sind wir ein Drittweltland, mit der höchsten Kriminalrate aller Länder und stehen kurz vor dem Kollaps.

Diese totalitäre, fast sektenhafte Ausrichtung auf einen Mann, die Provokationen und das Vorverurteilen von Menschen hatten wir vor rund 70 Jahren schonmal... Was daraus entstand wissen wir alle... Zum Glück aber ist unser politisches System sicherer...

[TsaTsa]

ich lobe keine partei, weil mir keine partei passt. ich denke nur, und habe das auch so geschrieben, dass blocher in einigen dingen wohl recht hat und dazu stehe ich. das ist einfach meine meinung.

[lord]

Naja, wäre ja auch bedenklich, wenn der Chef von Ems-Chemie nicht ab und zu etwas Sinnvolles zu Tage fördert.

Und bei der Heidi-Welt... naja, vergleich mal, was das Wochenende in Bern war mit den Krawallen in Paris vor gut zwei Jahren... Da ist und bleibt die Schweiz halt doch ein Heidi-Kinderbuch...

[KillerUrs]

2. Hatten die alle Skimasken... da könnten auch Mörgeli und Maurer gewesen sein, die die Linke in ein schlechtes Licht rücken wollten

Natürlich. Die Personen auf dem Rütli waren übrigens alles Linke und Grüne mit kahlrasierten Schädeln....

3. ich denke, die SVP hat die Situation provoziert, indem sie ihre Demo wissentlich so gross gestaltet hatte, dass die Polizei die Ordnung nicht mehr wahren konnte.

Auch vollkommen logisch.
Die SVP ist natürlich schuld, dass sich 10'000 Personen ihrer offiziell bewilligten Demo angeschlossen haben.
Natürlich nützen schlussendlich diese Ereignisse der SVP viel mehr als sie schaden. Aber der schwarze Block ist wohl kaum auf Einladung der SVP in Bern aufgetaucht.

5. Mal ehrlich, wozu Polizei? Wenn die Autonomen Halbstarken wirklich auf die gestandenen SVP-Bergbauern losgehen, dann brauchen eher die ersteren Polizeischutz als die letzteren.

Ja genau, führen wir das Faustrecht in der Schweiz wieder ein.

Das einzige was ernsthaft stört ist diese verdammte Panikmache der SVP.

Zumindest beim Klimawandel übt die SVP Zurückhaltung

[TsaTsa]

Italien schafft Kriminelle aus

10:24 | 02.11.2007
ROM – Italien hat genug: Eine 47-jährige Italienerin wurde brutal überfallen und starb danach. Der tatverdächtige Rumäne soll nun ausgeschafft werden. Das könnte in Europa Schule machen.

Die 47-Jährige, die Frau eines Marine-Kommandeurs, war am Dienstagabend auf dem Heimweg in Rom überfallen worden. Sie wurde bewusstlos, halbnackt und blutverschmiert in einem Strassengraben gefunden. Medien berichteten von einem möglichen Sexualdelikt, die Polizei bestätigte das aber noch nicht.

Tatverdächtiger ist ein junger Rumänen, der mit tausenden Landsleuten und Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien in einer armseligen Siedlung nahe Rom lebt. Der Mann habe Kratzspuren am Rücken, sagte ein Polizeisprecher.

Viele Italiener haben nun genug: Wer sich als Ausländer strafbar macht, soll ausgeschafft werden. In einer Sondersitzung beschloss die Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, dass Behörden «aus Gründen der öffentlichen Sicherheit» künftig als gefährlich eingestufte EU-Bürger ausweisen können. Dem Entscheid vorausgegangen seien «Vorfälle schwerer Gewalt und grausamer Verbrechen». Prodi betonte, die Sofortmassnahme sei nicht aus Wut über die Bluttat gebilligt worden. Sondern die Regierung wolle damit die Sicherheit der Bürger garantieren.

Dem Mord waren bereits mehrere Gewaltvorfälle vorausgegangen, für die ebenfalls Rumänen verantwortlich gemacht wurden. So musste der Regisseur Giuseppe Tornatore nach einem Raubüberfall auf offener Strasse im Sommer im Krankenhaus behandelt werden. Im August wurde ein Radfahrer überfallen, er starb nach mehreren Wochen im Koma.

Wo sonst eine Staatsdebatte entfacht, ist hier aber eines besonders auffällig: Rumänien ist mit dem Entscheid einverstanden! Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu unterstützt die Entscheidung des italienischen Kabinetts.

Was die SVP mit ihrer Ausschaffungsinitiative will, könnte also in Europa bald Schule machen. Wer innerhalb des EU-Raums eine kriminelle Tat begeht, wird in sein Heimatland zurückgeschafft. (AP/spj)

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muss ehrlich sagen, hätte nichts dagegen wenn dies hier auch schule machen würde.

[Chris]

Italien schafft Kriminelle aus

10:24 | 02.11.2007
ROM – Italien hat genug: Eine 47-jährige Italienerin wurde brutal überfallen und starb danach. Der tatverdächtige Rumäne soll nun ausgeschafft werden. Das könnte in Europa Schule machen.

Die 47-Jährige, die Frau eines Marine-Kommandeurs, war am Dienstagabend auf dem Heimweg in Rom überfallen worden. Sie wurde bewusstlos, halbnackt und blutverschmiert in einem Strassengraben gefunden. Medien berichteten von einem möglichen Sexualdelikt, die Polizei bestätigte das aber noch nicht.

Tatverdächtiger ist ein junger Rumänen, der mit tausenden Landsleuten und Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien in einer armseligen Siedlung nahe Rom lebt. Der Mann habe Kratzspuren am Rücken, sagte ein Polizeisprecher.

Viele Italiener haben nun genug: Wer sich als Ausländer strafbar macht, soll ausgeschafft werden. In einer Sondersitzung beschloss die Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, dass Behörden «aus Gründen der öffentlichen Sicherheit» künftig als gefährlich eingestufte EU-Bürger ausweisen können. Dem Entscheid vorausgegangen seien «Vorfälle schwerer Gewalt und grausamer Verbrechen». Prodi betonte, die Sofortmassnahme sei nicht aus Wut über die Bluttat gebilligt worden. Sondern die Regierung wolle damit die Sicherheit der Bürger garantieren.

Dem Mord waren bereits mehrere Gewaltvorfälle vorausgegangen, für die ebenfalls Rumänen verantwortlich gemacht wurden. So musste der Regisseur Giuseppe Tornatore nach einem Raubüberfall auf offener Strasse im Sommer im Krankenhaus behandelt werden. Im August wurde ein Radfahrer überfallen, er starb nach mehreren Wochen im Koma.

Wo sonst eine Staatsdebatte entfacht, ist hier aber eines besonders auffällig: Rumänien ist mit dem Entscheid einverstanden! Der rumänische Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu unterstützt die Entscheidung des italienischen Kabinetts.

Was die SVP mit ihrer Ausschaffungsinitiative will, könnte also in Europa bald Schule machen. Wer innerhalb des EU-Raums eine kriminelle Tat begeht, wird in sein Heimatland zurückgeschafft. (AP/spj)

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muss ehrlich sagen, hätte nichts dagegen wenn dies hier auch schule machen würde.

dabei hat die italienische Presse sehr naegativ über unsere Wahlen gesprochen... Nun haben sie's auch gemerkt.

[lord]

Das ist reine Stimmungsmache und nicht durchdacht. Man kann nicht jemanden dafür bestrafen, dass er Ausländer ist. Vor dem Gesetz muss der gleich Behandelt werden wie ein krimineller Inländer.

Ausserdem kannst du nicht ne ganze Familie aus schaffen, weil die ein Kind haben, dass mal einen Automaten knackte.

Nach den Prinzipien eines modernen Staates ist eine solche Idee nicht umsetzbar. Und das weiss die SVP. Die ganze initiative ist nicht mehr als klassische Propaganda, die zum einen die sowieso übermässige Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz anspornt, von den wirklichen Problemen ablenkt und nichts, aber auch gar nichts verbessern kann.

[Chris]

Das ist reine Stimmungsmache und nicht durchdacht. Man kann nicht jemanden dafür bestrafen, dass er Ausländer ist. Vor dem Gesetz muss der gleich Behandelt werden wie ein krimineller Inländer.

Ausserdem kannst du nicht ne ganze Familie aus schaffen, weil die ein Kind haben, dass mal einen Automaten knackte.

Nach den Prinzipien eines modernen Staates ist eine solche Idee nicht umsetzbar. Und das weiss die SVP. Die ganze initiative ist nicht mehr als klassische Propaganda, die zum einen die sowieso übermässige Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz anspornt, von den wirklichen Problemen ablenkt und nichts, aber auch gar nichts verbessern kann.

Muss sagen, dass ich im Grossen und Ganzen mit Dir einverstanden bin.

[Trampel]

[lord]

Och, dass ist fies, der gehört zu den ganz wenigen seiner Partei, welche ihre Köpfe für mehr brauchen, als den Regen abzuhalten

[Rog]

Ein guter Tag gestern. Es passt doch sehr gut in die Politik, dass dort wo man noch gemeinsam Lösungen sucht die SVP einen Sitz verliert. Die Polterikammer Nationalrat ist das eine, die wahre Politik wird aber in der kleinen Kammer gemacht. Dort funktioniert die Zusammenarbeit und genau dort, dass wissen wir jetzt seit gestern, haben die bürgerlichen drei Sitze an die die Grünen und GLP verloren.

[Chris]

Im Grossen und Ganzen einverstanden,